Category Archives: investigation

Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas

Führten falsche Anschuldigungen zu „vergifteten“ diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland? Russland fordert Entschuldigung – Rechtsanwalt in Deutschland hat Strafanzeige erstattet

 

London/Berlin/Selfkant. 4. April 2018. Der Fall Sergeij Skripal in Groß Britannien könnte möglicherweise auch für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas ein juristisches Nachspiel haben. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz (48) aus Selfkant bei Aachen hat am 2. April 2018 wegen des Skandals und dessen Folgen um einen möglichen Giftgas-Anschlag Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erstattet.

 

Der Jurist hat die Strafanzeige wegen der öffentlichen Beschuldigung Russland und der russischen Förderation, für einen – „angeblichen Giftgas-Anschlag“ – in Salisbury in Großbritannien verantwortlich zu sein, erstattet. Die Strafanzeige richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“ insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

 symbolfotogermanpower20181

Die falschen Anschuldigungen im Fall Skripal in Groß Britannien haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas geführt. Foto und Infografik: and

Der für britische Geheimdienste früher tätige EX-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal (66) und seine Tochter Julia (33) sind am 4. März 2018 im britischen Salisbury vergiftet worden. Die britische Regierung, vertreten von Premierministerin Theresa May, hat behauptet an der Vergiftung Skripals mit dem Stoff A234 sei „höchstwahrscheinlich“ der russische Staat beteiligt gewesen. Diese offenbar falschen Anschuldigungen wurden von Russland von Anbeginn entschieden zurückgewiesen und Russland hat eine objektive Untersuchung gefordert.

 

Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland öffentlich des Verbrechens beschuldigt ohne Beweise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas folgten aus Solidarität den Anschuldigungen der britischen Premierministerin. Aus Gründen der Solidarität für Groß Britannien haben Deutschland und weitere Nationen zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung der russischen Diplomaten beantwortete Russland mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten der Nationen, die zuvor russische Diplomaten ausgewiesen hatten.

 

Der Präsident von Russland Wladimir Putin nannte den britischen Vorwurf, Russland habe das Gift im Fall Skripal geliefert, so wörtlich als „verrückt“, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel. Man müsse sich auf „irgendeine Weise bei Russland entschuldigen“, sagte der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei.

 

Medien-Berichten zufolge (Tagesschau, Spiegel), habe ein britisches Labor, das den Fall untersucht, kurze Zeit zuvor erklärt, es gebe keine präzisen Hinweise, dass das Gift aus Russland gekommen sei.

 

Peskow erklärte zu den neuen Erkenntnissen, dass sich die Theorie aus Groß Britannien habe nicht bestätigen lassen, weil es unmöglich sei, eine solche Theorie zu bestätigen. Russland habe von Anfang an mitgeteilt, dass es nichts mit dem Fall zu tun habe.

 

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. de, „Theresa May: Russland höchstwahrscheinlich für Gift Attacke verantwortlich“, https://www.welt.de/politik/ausland/article174485147/Theresa-May-Russland-hoechstwahrscheinlich-fuer-Gift-Attacke-verantwortlich.html
  2. Russland fordert Entschuldigung von Groß Britannien, http://www.spiegel.de/politik/ausland/sergej-skripal-russland-fordert-entschuldigung-von-grossbritannien-a-1201114.html
  3. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Aktuelles, Web Site, Strafanzeige im Fall Skripal gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas vom 2. April 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles
  4. Russland fordert Entschuldigung, https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-opcw-105.html

Artikel und Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

Russland_Strafanzeige_20181a

Link zu zum Artikel in der PDF Version:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/russland_strafanzeige_20181a1.pdf

Advertisements

Petition für Frieden und Entzug aller Mandate zur Führung von Kriegen und Angriffskriegen

Petition für Frieden und Entzug aller Mandate zur Führung von Kriegen und Angriffskriegen

Öffentliche Inkenntnis-Setzung und Petition an Deutschen Bundestag gesendet für Frieden

 

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 21. März 2018. – Meinung und Kommentar –Am 19. März 2018 wurde eine öffentliche Inkenntnis-Setzung und Petition für Frieden mit einem Entzug aller wissentlich und unwissentlich erteilten Mandate zur Führung von Kriegen, Angriffs-Kriegen, Terror, Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Resolution 217 A III,  gesendet. Vielleicht ein ungewöhnlicher Weg und eine ungewöhnliche Initiative für Gewaltlosigkeit und für Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt.

 

Der Hintergrund ist sehr ernst. In einem Interview und Gespräch mit Journalisten des Fernseh-Senders Phoenix und der Tageszeitung Die Zeit erklärte der frühere Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder öffentlich: „Ja, auch ich habe gegen Völkerrecht verstoßen.“, vergleiche hierzu Video . Deutschland hat leider bereits mehrfach an Kriegen und auch an Angriffskriegen gegen andere Staaten und Nationen ohne U.N. Mandat teilgenommen. Laut Grundgesetz sollte die Bundeswehr jedoch eine reine Verteidigungsarmee sein. Daher sehe ich die Gefahr, dass Deutschland möglicherweise in die Beteiligung weiterer Kriege und Angriffskriege verwickelt werden kann. Im September 2017 habe ich an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen und ich habe die SPD und die Partei Die Linke mit der Zweitstimme gewählt. Die Wahl habe so getroffen, da ich nicht nur seit 1984, seit 16 Jahren als Journalist, Autor, Buch-Autor von inzwischen 12 veröffentlichten Büchern, Radio- Fernseh- und Musik-Produzent von mehr als 1000 veröffentlichten Fernseh-Sendungen und fünf kompletten Musik-Alben bin, sondern durch Zweit- und Mehrfach-Berufe auch seit 1984 sozial engagiert bin. In Deutschland und Europa wünsche ich mir soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Andreas Klamm Sabaot

Freiheit und Frieden JETZT! – Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter, so lauten die Titel von zwei der insgesamt 12 Bücher, die ich schreiben und veröffentlichten konnte. Foto: and / oterapro

 

In den sekundären Zweitberufen bin ich staatlich, geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und in 34 Berufsjahren durfte ich mehrfach für Staat und Land in Deutschland arbeiten. Obgleich ich in der Folge von drei schweren Unfällen seit dem Jahr 2014 auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin, bewegen mich die Themen Krieg und Frieden intensiv. In den Jahren 1988 bis 1989 durfte ich bei der Bundeswehr und Bundeswehr-Luftwaffe 15 Monate im Dienst des Staates treu dienen. Das war für mich eine besondere Herausforderung. Der Name Andreas Klamm klingt, wie ich mir fast täglich zum Vorwurf machen lassen muss doch sehr „biodeutsch“ und ich sollte mich dafür schämen Deutscher zu sein. Um Missverständnisse zu vermeiden, ich glaube auch Deutschland hat aufgrund des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs, des Holocaust ohne Zweifel zahlreiche Gründe sich zu schämen.

 

Da ich erst vor wenigen Wochen am 6. Februar 1968 meinen 50. Geburtstag feiern durfte, konnte ich auf Ereignisse wie zwei Weltkriege und Holocaust, die vor meiner Geburt bis 1945 stattgefunden haben nun wahrlich keinen Einfluss nehmen. Eine besondere und außergewöhnliche Situation trifft auf mich zu, dass zwar mein Namen „biodeutsch“ und damit grundsätzlich schlimm und gefährlich klingen mag, doch ich in der Tat und Wahrheit nicht nur „biodeutsch“ bin.

 

Mein Großvater Hédi Sabaot, war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte 1945 im Zweiten Weltkrieg gegen die Deutsche Wehrmacht um Deutschland von Tyrannei und Diktatur zu befreien. Daher bin ich rein genetisch betrachtet mindestens 25 Prozent nicht „biodeutsch“, sondern multinational. Mein Großvater Hédi Sabaot, Französischer Offizier und Französischer Staatsbürger wurde in Tunis in Nord-Afrika geboren. Daher mag es sein, dass ich Deutschland auch nach 50 Jahren immer noch nicht zu 100 Prozent verstehen konnte. Der andere Teil, der Familie in die ich hineingeboren wurde ist deutsch.

 

Der Dienst bei der Bundeswehr und Bundeswehr-Luftwaffe war für mich als multinationaler Bürger nicht ganz so einfach. Zudem sprachen auch Gewissensgründe dafür bereits nach kompletter Ableistung des Militär- und Kriegs-Dienstes im Jahr 1990 einen ersten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Der Erstantrag aus dem Jahr 1990 wurde abgelehnt. Im Jahr 2009 stellte ich einen zweiten Antrag aus Gewissensgründen zur Verweigerung des Kriegs-Dienstes. Mein Antrag als Kriegsdienst-Verweigerer wurde am 12.01.2010 anerkannt und seither bin ich berechtigt den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (Aktenzeichen II B.551 – PK: 060268-K-41416, Bundesamt für den Zivildienst, Köln).

 

Bereits im Jahr 2008 gründete ich das multinationale und internationale Medien-Projekt für Menschenrechte, Freiheit, Frieden und Bildung, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters nach zwei gleichnamigen Büchern von mir, die auch gekauft werden können (Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, ISBN-13: 9783837072433 in Deutschland und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter (2), ISBN: 9782810604272 in Frankreich). Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters steht in deutscher Sprache für Freiheit und Frieden JETZT! Menschenrechte Reporter. Schon aus den Titeln von zwei meiner insgesamt 12 veröffentlichten Bücher, sollte erkennbar sein, was mein Wunsch ist und wofür ich mich engagiere: Für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

 

Krieg, Angriffs-Kriege, Terror, Staatsterrorismus (wie vom Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD beschrieben) und Gewalt lehne ich in der Regel komplett ab.

Dennoch hat die Vergangenheit gezeigt, dass Deutschland an zwei für die komplette Welt katastrophalen Weltkriegen beteiligt wurde. Die Vergangenheit können, wir nach heutigen Erkenntnisse nicht ändern. Die verbalen Angriffe auf weitere souveräne Staaten und Nationen wie Russland geben berechtigten Anlass zur allergrößten Sorge. Nicht weniger bedenklich sind völkerrechtswidrige Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Kosovo-Konflikt und Krieg und die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, wofür es keine Mandate der United Nations (Vereinte Nationen) gibt. Ich bin kein Gegner der U.S.A., kein Gegner von Russland, auch kein Gegner weiterer Nationen und kein Gegner der Bundeswehr. Dennoch glaube ich, dass höchst gefährliche Auslands-Missionen der Bundeswehr grundsätzlich nicht ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates stattfinden sollten. Meine Freunde und Bekannte in den U.S.A., Frankreich, Groß Britannien, Russland, Deutschland und in vielen weiteren Nationen sind mir gleichberechtigt und gleichermaßen wichtig. Wir können aus Fehlern der Vergangenheit vielleicht noch lernen. Die Katastrophen der Vergangenheit können wir nicht ändern und die Vergangenheit selbst können wir auch nicht ändern. Die Gegenwart und Zukunft können wir vielleicht ändern.

 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bietet hierzu bereits in der Präambel eine der besten Vorlagen: – Zitat – Präambel, „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

 

Im Artikel 1 steht zu geschrieben: – Zitat- Artikel 1: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Daher lag es nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 und einem politischen Kurs, in dem es rauf und runter, hin und her und um Opposition und Regierung ging, nahe alle unwissentlich und wissentlich übertragenen Stimmrechte und möglichen Mandate für Krieg, Angriffskriege, Terror und Gewalt zu entziehen und Mandate für Frieden, Gerechtigkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte im Bedarfsfalle zu erteilen, wobei die Rechte und Pflichten sich in eigener Initiative und Bemühungen für Frieden in Deutschland, Europa und der Welt, soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Grundfreiheit und Menschenrechte zu engagieren unberüht bleiben.

 

Aus diesen und weiteren Gründen habe ich eine Petition für Frieden mit einer offiziellen Inkenntnis-Setzung zum Entzug aller Mandate in meinem Namen Kriege, Angriffskriege, Terror und Gewalt vorzubereiten, auszuführen oder durchzuführen, an den Deutschen Bundestag via Fax gesendet. In meinem Namen darf für Frieden, Grundfreiheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und für Menschenrechte gesprochen werden. Freiheit und Frieden JETZT! Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, das sind nicht nur die Titel von zwei von insgesamt 12 Büchern die ich schreiben und veröffentlichen durfte, sondern das ist auch ein Lebensinhalt, Aufgabe, Verantwortung, Wunsch, Motto und Slogan für die Gegenwart und für die Zukunft. Andreas Klamm

 

Den kompletten Wortlaut der 26-seitigen Petition können interessierte Leser untenstehend lesen oder auch als portable File in der PDF-Version downloaden.

lpn_petition_frieden_mandate_20181

Link zum Artikel und zur Petition für Frieden,

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2018/03/lpn_petition_frieden_mandate_20181.pdf

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979

Fax 03022736878

E-Mail: mail@bundestag.de

 

Nachrichtlich an: 

Vladimir Putin
Präsident von Russland, Russische Förderation  c/o / via

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik

Deutschland

Behrenstraße 66

10117 Berlin

Deutschland

 

Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65,

10117 Berlin

Deutschland

 

E-Mail: infokonsulat@russische-botschaft.de

E-Mail: infokonsulatberlin@gmail.com

Telefon: 030 22651184

Fax 03022651999

 

Donald J. Trump

Präsident Vereinigte Staaten von Amerika c/o / via /  U.S. Botschaft Clayallee 170

14191 Berlin

Federal Republic of Germany
Tel.: 00493083050

E-mail: feedback@usembassy.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 18. März 2018

 

Offizielle Inkenntnis-Setzung

Petition für Frieden und sozialer Frieden

Mandats-Entzug zur Vorbereitung und Durchführung von Kriegen, Angriffs-Kriegen, Terror, Gewalt, Verbrechen sonstiger Art, die gegen Völkerrecht verstossen

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier! 

Sehr geehrte Mandatsträgerinnen!

Sehr geehrter Mandatsträger! 
Sehr geehrte Seine Exzellenz Vladimir Putin, Präsident von Russland!

Sehr geehrte Seine Exzellenz Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika!

Petent: 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical

Outreach Team, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS

Liberty

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: http://www.regionalhilfe.de

 

Mandats-Entzug
Hiermit wird werden alle wissentlich oder unwissentlich, möglicherweise zustande gekommene Mandate mit SOFORTIGER WIRKUNG, ab 18. März 2018, so bald wie möglich, ENTZOGEN, im Namen von Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968, in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidrige Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III) ,Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen. Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich als Wähler teilgenommen und SPD und die Partei Die Linke gewählt. Fehlentscheidungen und das wissentliche und unwissentliche Zustandekommen von Übertragungen oder Erteilung von Mandaten kann in einer vermuteten und möglicherweise, stattgefundenen, arglisten Täuschung und weiterer Umstände nicht ausgeschlossen werden.

 

Allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, allen Mandatsträgern und

Mandatsträgerinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der

Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland  und ebenso allen Vertretern, Vertreterinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Kooperations-Partnern der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland wird ab 18. März 2018 und mit SOFORTIGER WIRKUNG untersagt, so bald wie möglich, im Namen von Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968, Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Kriege, Angriffs-Kriege,
Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht,

U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen.

 

Petition

Die Mitglieder, Abgeordneten, Mandatsträger und Mandatsträgerinnen des Deutschen Bundestag mögen beschließen wie folgt: 

  1. Im Namen des vor genannten Petenten / Antragsteller dürfen KEINE Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

Resolution 217 III A, Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorbereitet, geplant, durchgeführt oder ausgeführt werden. Dies gilt für die neu in den Dienst und ins Amt gestellte Bundesregierung und für alle nachfolgenden Bundesregierungen.

  1. Allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, allen Mandatsträgern und

Mandatsträgerinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland  und ebenso allen Vertretern, Vertreterinnen, Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen von Kooperations-Partnern der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland wird mit SORFORTIGER WIRKUNG, sobald wie möglich, UNTERSAGT, im Namen des vor genannten Petenten /

Antragstellers, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger

Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen. Dies gilt für die neue ins Amt und Dienst gesetzte Bundesregierung und für alle nachfolgenden Bundesregierungen.

  1. Abgeordnete, Mandatsträger und Mandatsträgerinnen dürfen im Namen des vor genannten Petenten / Antragsteller im Geiste der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, Gespräche, Dialoge für Frieden und sozialen Frieden, Verständigung, internationale Völkerverständigung, Freundschaft, Dialoge führen und Dienste / Maßnahmen, Tätigkeiten veranlassen, die dienlich und / oder hilfreich und geeignet sind dem Frieden und sozialen Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, soweit dazu

Möglichkeiten und Chancen bestehen. Davon unberührt bleiben die Rechte und Pflichten des Petenten / Antragsteller, selbst, eigene Gespräche,

Initiativen, Maßnahmen zu tätigen, die im Geiste der Brüderlichkeit und

Schwesterlichkeit stattfinden für Frieden, sozialen Frieden, Dialog,
Verständigung, internationale Völkerverständigung, Freundschaft und Dialog. Ein generelles Mandat oder Vollmachten werden NICHT allgemein und NICHT in Form von Generalvollmachten oder sonstigen Formen von allgemein gültigen, generalisierten oder automatisierten Mandaten erteilt, sondern im Bedarf im Einzelfall nach Informationen, Mitteilungen und Prüfung.

 

Begründung:

Dem Antragsteller / Petenten dieser Petition für FRIEDEN und sozialen FRIEDEN und offiziellen Inkenntnis-Setzung wurden inoffiziell Informationen gesendet, wonach möglicherweise seine Geburt in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, Bundesrepublik Deutschland / Deutschland und weitere

Umstände, unter anderem Beantragung des Personalausweises, der in

Bundesrepublik Deutschland gebraucht wird in vielen Lebensbereichen,  besondere Rechte- und Vertrags-Verhältnisse mit der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland zustande gekommen sein sollen oder auch könnten und im Namen des Antragsstellers / Petenten möglicherweise ohne, dass hierüber je eine offizielle Inkenntnis-Setzung, Aufklärung, Unterrichtung, Information, noch sonstige Mitteilungen über angeblich, bestehende „Strohmann“-Konten, mit Geburtsurkunden und weiteren
Dokumenten, etc. möglicherweise an nationalen und internationalen Börsen und in anderen Bereichen gehandelt werden solle und möglicherweise ohne offizielle Inkenntnis-Setzung, sonstige Mitteilungen und ohne Aufklärung und ohne wissentliche und willentliche Zustimmung vermeintlich im Namen des Antragsteller / Petenten gehandelt werde und möglicherweise Mandate wahrgenommen werden, ohne dass hierzu wissentlich und willentlich Mandate vom Antragssteller / Petenten erteilt wurden. Darüber hinaus hervorgerufen durch unterlassene Aufklärung seitens der Verwaltung der Bundesrepublik

Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund und ihrer Behörden, Stellen,

Ämter, etc. pp., sind bei Beantragung unterschiedlicher Dokumente und Ausweisen durch den Petenten / Antragsteller, etc. pp., sind vermutet, möglicherweise auch durch arglistige Täuschung seitens der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund und ihrer

Behörden, Stellen, Ämter, etc. pp., ein oder mehrere rechtswidrige Verwaltungsakte entstanden. Über eine mögliche Schaffung natürlicher oder juristischen Person(en) liegen keine gesicherten Informationen vor. Ein Aufklärung, offizielle Mitteilung oder eine offizielle Inkenntnis-Setzung hat nicht stattgefunden.

 

Diese inoffiziellen Informationen zu vorgenannten an den Antragsteller / Petenten übermittelten Informationen sind aus mehreren Gründen und der vermuteten Verschlossenheit zu freien und verlässlichen Informationen, fehlender Aufklärung, Mitteilung, Unterrichtung, Inkenntnis-Setzung in mehreren Bereichen NICHT und NICHT sicher für den Petenten / Antragsteller prüfbar.

 

Aus diesem Grund erfolgt mit SOFORTIGER WIRKUNG, ab 18. März 2018 und so
bald wie möglich, zeitlich unbefristet, rein vorsorglich ein Entzug möglicherweise bestehender Mandate im Namen und / oder Auftrag des Petenten / Antragstellers, Kriege, Angriffs-Kriege, Akte des Terrors und rechtswidriger Gewalt, sonstige Verbrechen, die gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution /217 A (III), Völkerrecht, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung, Genfer Konventionen und / oder weitere nationale, bilaterale, multinationale Abkommen verstossen, vorzubereiten, durchzuführen oder auszuführen.

 

Der Großvater mütterlicherseits, des Petenten / Antragssteller ist Hédi Sabaot, Französischer Staatsbürger und war Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte 1945 gegen die Deutsche Wehrmacht um Deutschland von einer Diktatur und Gewaltherrschaft des Terrors und Unrechts zu befreien, die in den

Jahren 1933 bis 1945 laut Geschichts-Überlieferungen, Unterrichtung an Schulen,

Universitäten, sonstigen Einrichtungen der Bildung und Aussagen von Zeugen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Holocaust und möglicherweise auch schwerste Formen von Kriegsverbrechen in Deutschland und in der Welt verübte und begangen hat.

 

Der Petent  / Antragsteller hat Verwandte in Frankreich, Tunesien und in

Deutschland und ist rein genetisch betrachtet von GEBURT an und durch Abstammung multinational und nicht nur „deutsch“, da bereits Großeltern in direkter Blutslinie bekannt sind, die in Frankreich, Tunesien und in Deutschland beheimatet waren / sind und aus den zuvor genannten Nationen stammen. Der

Petent / Antragsteller empfindet als fühlender, empfindsamer, mit Liebe und
Empathie erfüllter Mensch und Lebewesen, mit dem Wunsch für Dialog,

Verständigung, friedfertige und respektvolle Völkerverständigung, Liebe, Frieden,

Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Mitteilung, Unterrichtung, Aufklärung über die Schaffung einer natürlichen oder juristischen Person liegt nicht vor und kann nicht geprüft werden. Mit möglicherweise, vermuteten und nicht auszuschließenden, einem oder mehreren rechtswidrigen Verwaltungsakten wird vermutet, möglicherweise gegen die international, rechtsgültigen Genfer Konventionen, die Haager

Landkriegsordnung, sowie gegen den Inhalt der Artikel 116 (2), 25, 28 (2) und (3), 123 und 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßen. Außerdem wird vermutet, dass möglicherweise in unzulässiger Weise, nationalsozialistisches Recht in Anwendung gebracht werden könnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise ein oder mehrere unrechtmäßige Verwaltungsakte aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Angaben von Behörden, Verwaltungen, Stellen, Ämter, etc. pp., der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund erlassen worden sind.

 

Der Petent / Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 1989, 15 Monate

Wehrdienst bei der Bundeswehr, Bundeswehr – Luftwaffe und stellte im Jahr 1990 einen Antrag zur Kriegsdienst-Verweigerung. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im Jahr 2009 stelle der Petent / Antragsteller einen zweiten Antrag zur

Anerkennung als KRIEGSDIENST-Verweigerer. Der Antrag wurde genehmigt. Der

Petent und Antragsteller ist anerkannter KRIEGSDIENST-Verweigerer seit
Aktenzeichen:  Aktenzeichen II B.551 – PK: 060268-K-41416, Bundesamt für den Zivildienst, Köln.

Der Petent / Antragsteller, lehnt alle Kriege, Angriffs-Kriege, Terror, Gewalt,

Verbrechen ähnlicher Art, die gegen Völkerrecht oder weitere internationale

Abkommen verstossen könnten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich ab, mit Ausnahme der RECHTE ZUR VERTEIDIGUNG und der RECHTE ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG im Falle eines oder mehrerer Angriffe.

 

Der Petent / Antragsteller ist seit 1986 Mitarbeiter, Mitglied und auch Gründer von mehreren, internationalen und multinationalen Projekten unter anderem von Radio TV IBS Liberty, IBS Independent Broadcasting Service Liberty, IBS TV Liberty,

ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family

Network d734 und dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Regionalhilfe,de und weiteren

Organisationen, Projekten und Verbindungen die dem FRIEDEN und sozialen Frieden, der internationalen Verständigung, Völkerverständigung, Bildung, Menschenrechte, Hilfe und Nothilfe, soweit möglich, dienen.

 

Der Petent / Antragsteller hat unter anderem Freunde in den U.S.A. Vereinigte
Staaten von Amerika, Frankreich, Groß Britannien, Schweden, Pakistan, Iran, Russland und einer Vielzahl weiterer Nationen und diese Freunde sind dem Petenten gleichermaßen wichtig.

 

Der Petent / Antragsteller ist seit 2016 in Schweden mit Urkunde registrierter

Global Citizen und versucht, soweit wie möglichen allen Menschen im Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Freundschaft, Freundschaft und Liebe zu begegnen.

Der Petent / Antragsteller lehnt Krieg, Angriffs-Kriege, Terror, Staats-Terror, rechtswidrige Gewalt, alle sonstige Formen rechtswidriger Gewalt, Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und deren Vorbereitung grundsätzlich ab.

 

Der Petent / Antragsteller bevorzugt mit allen Nationen auf der Erde und in der

Welt und sonstigen Nationen, sofern bestehend friedlich in Frieden, sozialen

Frieden, Freundschaft und Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit und Freundschaft zu begegnen und engagiert sich seit vielen Jahren für Frieden, sozialen Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Der Petent / Antragsteller ist unter anderem Autor von 12 veröffentlichten

Büchern, darunter auch Bücher für Frieden und sozialen Frieden wie „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ und „Liberty, Peace And Media: Amy Goodman – Excellent Journalist In Extraordinary Times.
Der Petent / Antragsteller glaubt unter anderem auch an einen Heiligen G-TT von Israel und an einen G-TT den H-RRN und an weitere Dinge und weltanschauliche Überzeugungen und Überlieferungen. 

 

Bereits in den 10 Geboten im Alten Testament, Buch Exodus, Kapital 20, Verse, 3-17, heißt es unter anderem:

Vergleiche ALTES TESTAMENT, Buch EXODUS Kapitel 20, Verse 3-17, – Zitat –

„11 Denn in sechs Tagen hat der HERR Himmel und Erde gemacht und das Meer und alles, was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der HERR den Sabbattag und heiligte ihn.

13 Du sollst nicht töten.”
Wenn die Informationen zutreffen sollten, was zur Zeit nicht prüfbar und nicht beweisbar ist, dass Gott der HERR  vielmehr so wörtlich der „HERR“ Himmel und Erde gemacht hat, so sind NICHT Menschen Eigentümer der Erde und der Welt, sondern Gott der HERR bzw. der „HERR“. Menschen sind auf dieser Grundlage und auf Glauben begründet betrachtet, wohl Verwalter / Besitzer der Erde und der Welt und NICHT EIGENTÜMER der Erde und der Welt. Wenn Menschen nicht Eigentümer sondern nur Verwalter und Besitzer der Erde und der Welt sein sollten, so steht es Menschen NICHT zu das Eigentum eines anderen, möglicherweise GOTT dem HERRN oder „HERR“, wie im Alten Testament, Bibel beschrieben, zu schädigen, zu verletzen oder zu vernichten. Diese Vermutung ist gegründet auf Glauben und Glaubensfreiheit und kann nicht geprüft oder bewiesen werden, sondern nur als Vermutung aufgrund von Angaben im Alten Testament betrachtet, vermutet, möglicherweise auch geglaubt werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen: 

-Zitate-

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

 

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses

Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 
Der Antragsteller und Petent begegnet auch dem U.S. Präsident Donald J. Trump wie auch dem Präsidenten von Russland Vladimir Putin, allen weiteren Staats- und Regierungschefs und sieben Milliarden plus „x“ weiteren Menschen sowie seinen Freunden und Bekannten in einer Vielzahl unterschiedlicher Nationen, soweit möglich im Geiste der Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Frieden, sozialer Frieden und Freundschaft, Verständigung, Dialog, etc. soweit möglich auch und nicht nur auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und weiterer internationaler und multinationaler Abkommen.

 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschenrechtskonvention] Vom 4. November 1950

zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. Juni 2010 durch das Protokoll Nr. 14 vom

  1. Mai 2004

 

 

– Zitat –

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Bundesrepublik Deutschland

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391

-Zitate-

Art. 1

Würde des Menschen

1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie ist zu achten und zu schützen.
Art. 2

Recht auf Leben

  • Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
  • Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Art. 3

Recht auf Unversehrtheit

  • Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
  • Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

 

  1. die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
  2. das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die

Selektion von Menschen zum Ziel haben,

  1. das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur

Erzielung von Gewinnen zu nutzen,

  1. das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Art. 4

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

  

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

-Zitate-

Präambel

1 Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem

Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. 2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. 3Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Art. 1

  • 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  • Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Art. 2

  • Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  • 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Art. 3

  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Art. 4

  • Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  • 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art. 5

  • 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.
  • Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  • 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Grundgesetz

  1. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Art. 26

  • 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • 1 Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Der Petent / Antragsteller dieser Petition für Frieden und sozialen Frieden glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland, Deutschland und das Deutsche Volk und Menschen in Deutschland aufgrund der historischen Verantwortung und der

Ereignisse in den Jahren 1933 bis 1945 eine besondere Verantwortung hat, dem Frieden und sozialen Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt zu dienen, soweit möglich.

 

Erklärung der Entnazifierung

Der Petent und Antragsteller erklärt öffentlich die Entnazifierung und Ablehnung von faschistoiden und nationalsozialistischen Ideologien und Ideologien anderer Art, die gegen die Würde von Menschen, gegen sozialen Frieden und Frieden, gegen die Allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, gegen Genfer

Koventionen, Haager Abkommen, Haager Landkriegsordnung, Völkerrecht,

Völkerstrafrecht, SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle der Alliierten, Internationaler
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, U.N. Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Der Großvater, mütterlicherseits, Hédi Sabaot, des Petenten war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die

Deutsche Wehrmacht und war / ist Französischer Staatsbürger, soweit bekannt. Genetisch betrachtet ist der Petent, Beweis ist möglich mittels DNA-Test, multinational, da direkte Blutverwandte (Großeltern mütterlicherseits und väterlicherseits) aus verschiedenen Kontinenten und aus verschiedenen Nationen und damit multinational und nur zum Teil deutsch. Rechtlich betrachtet, kann es erforderlich sein, eine oder mehrere Prüfungen auf der Grundlage gültiger Gesetze durchzuführen. Rein vorsorglich um Missverständnisse jeglicher Art auszuschließen, erkläre ich öffentlich, dass ich kein Reichsbürger und auch kein Selbstverwalter bin.

Der Petent / Antragsteller ist KEIN Gegner der U.S.A. United States of America,

Groß Britannien, United Kingdom, Frankreich (verwandtschaftliche, familiäre Beziehung, Großvater war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee im Zweiten Weltkrieg, Französischer Staatsbürger) und KEIN Gegner von Russland und KEIN Gegner sonstiger Nationen.

 

Der Petent / Antragsteller dieser Petition für Frieden und sozialen Frieden wünscht Frieden, sozialen Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Freiheit und, dass sich alle Menschen ohne Ausnahme, soweit wie möglich, respektvoll im Geiste von Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit, Liebe, Freundschaft, Dialog und Verständigung mit Vernunft begabt begegnen.
Mögen Frieden, sozialer Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit und Liebe in Deutschland, Europa und in der Welt Einzug halten und in der Tat und Wahrheit gelebt werden.

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition und offiziellen Inkenntnis-Setzung

Mandats-Entzug und Mandats-Erteilung zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

Vorab dankend.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger,

Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland

 

Wissen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Dr. Ursula von der Leyen von möglichen Verstößen gegen internationales Völker-Recht?

 

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 12. März 2018. Ein 49jähriger Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der Nähe von Maastricht (Niederlande) hat aufgrund der Entsendung der Bundesregierung eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung in Berlin und gegen alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet, berichten die Online-Medien muslimmarkt.de und Watergate.tv.

 

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in SyrMultinationaler_Notfall_Dienst_101ien gestimmt haben.

 

In die Strafanzeige wurden ebenso alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, einbezogen.

 

In der Strafanzeige des Juristen geht es um die mögliche Aufarbeitung schwerster Verstöße gegen Völkerrecht, Völker-Strafrecht, Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien sowie der Unterstützung von so genannten „Rebellen“ in Syrien, welche vom Generalbundesanwalt, nach Einschätzung des Rechtsanwaltes aufgearbeitet werden sollten.

 

Im Schreiben der Strafanzeige, die mittels Fax an die Generalbundesanwaltschaft gesendet wurde, beschreibt der Rechtsanwalt unter anderem auch mögliche Straftatbestände, wie im Beispiel die „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane gem. § 89 StGB (Strafgesetzbuch), und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, gem. § 89 a StGB“ sowie weitere, mögliche Straftatbestände.

 

Wegen der Nichtaufnahme der Ermittlungen zu den zuvor zum Teil genannten Tatvorwürfen, die von Bürgerinnen und Bürgern bereits nach alter Rechtslage mehrfach angezeigt worden sind, erstattete der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet auch Strafrecht zählt,  zudem Strafanzeige gegen alle Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt, die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren.

 

Der Rechtsanwalt beschreibt hier in seiner Strafanzeige als möglichen Tatverdacht, eine Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.

 

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“, und

Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In einer öffentlichen Petition bei openpetition.de lädt Rechtanwalt Wilfried Schmitz, Menschen und Leser dazu ein, seine Strafanzeige und strafrechtliche Aufarbeitung der Einsätze der Bundeswehr in Syrien zu unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Andreas Klamm

 

Weiterführende Informationen und Quellen:

  1. Interview mit Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt bei Muslim-Markt.de, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  2. Bericht Watergate.tv, http://www.watergate.tv/2018/03/07/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Web-Site von Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  4. Vollständiger Text der Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Selfkant, vom 24. Februar 2018, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/02/24-2-18-Anzeige.pdf
  5. Die Propagandaschau, „Entsendung der Bundeswehr muss strafrechtlich aufgearbeitet werden“, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/03/03/petition-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden/#more-38408
  6. Petition bei openpetition.de, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  7. News For Friends, “Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung/

Artikel im PDF-Format:

Bundeswehr_in_Syrien_20181

Link zur PDF:

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2018/03/bundeswehr_in_syrien_20181.pdf

PRESSEMITTEILUNG UND ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG AN EIDES STATT zu falschen Anschuldigungen des Herrn Michael Heise, Speyer am Rhein

PRESSEMITTEILUNG und ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG AN EIDES STATT von Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller, Verleger, Herausgeber, geboren am 6. Febraur 1968 in Ludwigshafen am Rhein zu falschen Vorwürfen: Michael Heise aus Speyer am Rhein behauptet, öffentlich, dass ich kein Journalist sei. Der ehrenwerte Elite-Bürger Michael Heise legt keine Beweise für seine öffentlichen und falschen Behauptungen vor, während ich schon mehr als ein Dutzend Mal BEWEISE öffentlich vorgelegt habe und veröffentlicht habe. Zu den NACHWEISBAR falschen Anschuldigungen, die mir extrem SCHADEN zufügen, erkläre ich öffentlich an EIDES STATT vor allen Menschen, vor allen Behörden, vor allen Firmen, vor Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, vor Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, wie folgt: Ich bin NACHWEISBAR seit 1984 als Journalist, Autor, Verleger und Herausgeber tätig. Die Beweise und Nachweise habe ich bereits mehrfach an die Staatsanwaltschaft, Polizei, das Finanzamt Speyer am Rhein und an das Bundeskriminalamt Wiesbaden gesendet. Vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden wurde ich mehrfach SICHERHEITSÜBERPRÜFT. Ich bin Autor von 12 veröffentlichten Büchern, die käuflich erwerblich sind auch bei Amazon.de, Amazon.com und vielen anderen Online Stores. Herr Michael Heise aus Speyer am Rhein, weshalb greifen Sie mich als schwerbehinderten Menschen und Journalisten an? Sie haben meine Presse-Ausweise selbst gesehen, als ich sie besuchte! Was soll das! Zeugen: Staatsanwaltschaft Berlin, Staatsanwaltschaft Frankenthal, Finanzamt Speyer am Rhein, Polizei in mehreren Städten und Gemeinden und Bundeskriminalamt Wiesbaden und zahlreiche, weitere Zeugen. Alle Leser, die meine Angaben bezweifeln, fordere ich hiermit öffentlich und unverzüglich SOFORT auf, STRAFANZEIGE wegen des dringenden Tatverdachts der Eidesstaatlichen Falschaussagen und des dringenden Tatverdachts des Betrugs und Urkunden-Fälschung GEGEN Andreas Klamm, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, E-mail. andreaskamm@hotmail.com, E-mail: newsreporter247@googlemail.com, Fax 06236 4890 449, Geburts-Datum: 06. Februar 1968, Ludwigshafen am Rhein bei jeder nächst gelegenen POLIZEI-Dienststelle oder bei jeder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Vielen Dank. Die stetigen, falschen Anschuldigungen fügen mir als schwerbehinderten Menschen extremen SCHADEN zu, insbesondere die WIRTSCHAFTLICHE EXISTENZ-VERNICHTUNG gefolgt von der biologischen Existenz-Vernichtung. Eine biologische Existenz-Vernichtung bewerte ich als versuchten Totschlag oder versuchten Mord, insbesondere auch deshalb weil die NOTLAGE von mir und weiteren Menschen und Tieren ÖFFENTLICH BEKANNT ist. Ich habe bereits 2400 Bewerbungen und Auftrags-Gesuche als freiberuflicher Journalist in Deutschland versendet. Alle Bewerbungen und Hilfe-Anfragen wurden ABGELEHNT! Alle finanziellen Hilfen und Maßnahmen mir selbst zu helfen, um mich aus schwerer Notlage befreien zu können, werden angegriffen, vernichtet oder zerstört. Damit werden mir alle GRUNDLAGEN für ein Leben in Würde, Recht und unter Wahrung der Grundrechte und Menschenrechte entzogen und vernichtet! Ich bin auf Aufträge mit Bezahlung als freiberuflicher Journalist in schwerer NOTLAGE angewiesen, ersatzweise auch Teilzeit- und Vollzeit-Anstellung. Ich bin als Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor, Verleger und Herausgeber mehrfach national und international registriert. Mein Großvater mütterlicherseits war Hédi Sabaot, Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und Französischer Staatsbürger und kämpfte im Zweiten Weltkrieg GEGEN die deutsche Wehrmacht. Ich bin KEIN biodeutscher Rassist, KEIN biodeutscher Nazi, KEIN biodeutscher Faschist und auch KEIN Schwerstkrimineller wie in verschiedenen Foren öffentlich ohne BEWEIS-VORLAGE mehrfach FALSCH behauptet wurde. Es ist richtig, das ich mich aufgrund meines Französischen Großvaters Hédi Sabaot als multinationaler Bürger betrachte. Seit dem Jahr 2016 bin ich in Schweden registrierter Global Citizen. Im Polizeilichen Führungszeugnis der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt es bislang KEINE EINTRAGUNGEN. Für alle Journalisten, Presse, Medien, Film, Funk und Fernsehen gilt hiermit die offizielle Einladung zur BERICHTERSTATTUNG in allen Medien national und international. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich rund um die Uhr, 24 Stunden, Tag und Nacht unter Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592 und E-mail: andreasklamm@hotmail.com und E-mail: newsreporter247@googlemail.com zur Verfügung.

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller, Verleger und Herausgeber, Neuhofen, Ludwigshafen am Rhein, 9. März 2018

Der Entzug aller Grundlagen zum Leben für Menschen in Not kann möglicherweise als RECHTLICHER NOTSTAND eingestuft werden

Neuhofen, Ludwigshafen am Rhein, 4. März 2018

 

Der Entzug aller Grundlagen zum Leben für Menschen in Not in Deutschland kann möglicherweise als RECHTLICHER NOTSTAND eingordnet, bewertet und eingestuft werden.

 

Es gibt immer noch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Grundrechte für die Europäische Union, Genfer Konventionen und zahlreiche weitere nationale und internationale Schutz-Abkommen auch zum Schutz von Menschen mit Behinderungen.

 

Auf der Grundlage der gültigen Abkommen und Gesetze, sollte normalerweise keine Bestrafung von Menschen in Not in Deutschland stattfinden, noch deren öffentliche, nationale und internationale Entwürdigung.

 

Menschen, die in Not sind, vorsätzlich und wissentlich entgegen der nationalen und internationalen Abkommen und Schutz-Abkommen nahezu alle Grundlagen zum Leben zu entziehen, kann als schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Verachtung von Menschen bewertet werden. Sollten schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verachtung von Menschen auch in Deutschland bestehen, darf dies sicher auch als RECHTLICHER NOTSTAND bewertet, eingeordnet und eingestuft werden.

 

Hier bleibt vielleicht nur noch die Chance des friedlichen Widerstands um die NOTLAGEN und eine mögliche Situation des RECHTLICHEN NOTSTANDS zu beseitigen.

 

Laut Grundgesetz sollte Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein. Wenn jedoch gewisse Kräfte möglicherweise planen eine neue Tyrannei und Diktatur zu errichten, wie diese Deutschland bereits in den Jahren 1933 bis 1945 erfahren hat, dann bleibt möglicherweise nur noch die Möglichkeit des friedlichen Widerstands um die Errichtung einer barbarischen, Menschen-verachtenden Diktatur und Tyrannei in Deutschland zu beenden und möglicherweise auch zu verhindern. Bleibt zu hoffen für alle Menschen in Deutschland, dass eine Heilung für Deutschland, Menschen, Tiere, Natur und Umwelt noch möglich sein wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Projekt-Leitung von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de ), Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Text in der PDF-Version:

Menschenrechte_20181

Link zur PDF:

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2018/03/menschenrechte_20181.pdf

Gnaden-Antrag für Menschen in Not an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (27. Februar 2018)

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Geschäftsführende Bundeskanzlerin

Bundesregierung c/o
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030182722555
E-Mail: internetpost@bundesregierung.de

 

 

Mit der Bitte um Weiterleitung an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und an die Damen und Herren, Mitglieder der Bundesregierung

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 27. Februar 2018

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel!

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung Bundesrepublik Deutschland / Deutschland!

 

GNADEN-ANTRAG aus aktuellen Anlässen – NOTLAGEN unverschuldet von Menschen und Tieren in Deutschland /

Gnaden-Antrag für eine sofortige Aussetzung, Nicht-Durchführung und Beendigung von Sanktionen und sonstigen Strafmaßnahmen gegen Menschen und Tiere in Notlagen und Not in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland

Hintergrund: Teil-Ausfall oder selektive Nicht-Versorgung Tafel Essen, kompletter Aufnahme-STOPP Tafel Speyer am Rhein, kompletter Aufnahme-STOPP Tafel Ludwigshafen am Rhein, Spenden-Engpass Tafel Hamburg und andere Tafel- und Hilfe-Organisationen in Deutschland.

 

Antragssteller für den GNADEN-Antrag:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Gnaden-Antrag

Gnaden-Antrag für eine sofortige Aussetzung, Nicht-Durchführung und Beendigung von Sanktionen und sonstigen Strafmaßnahmen gegen Menschen / Personen und Tiere in Notlagen und Not in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland

 

Gegenstand meines Gnaden-Antrags:  

 

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die geschäftsführende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland  und die Bundesregierung werden mit Hilfe dieses Gnaden-Antrags gebeten, eine sofortige Aussetzung, Nicht-Durchführung und Beendigung von Sanktionen und sonstigen Strafmaßnahmen gegen Menschen / Personen und Tiere in Notlagen und Not zu beschließen und zu genehmigen.

 

Alle Menschen und Personen in Deutschland, ungeachtet ihrer Herkunft, gleichermaßen und gleichberechtigt, in Deutschland geborene Menschen und Personen, so genannte Deutsche und auch nicht in Deutschland geborene Menschen und Personen, oft auch als Gäste, Immigranten, Einwanderer, Flüchtlinge, Migranten etc. bezeichnet haben auf den Grundlagen von

  1. Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte
  2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland / Deutschland
  4. Genfer Konventionen
  5. weiterer nationaler Gesetze, Regeln und Bestimmungen
  6. weiterer internationaler Schutz-Abkommen

 

das Recht auf LEBEN, Unversehrtheit der Person, Schutz vor entwürdigender und unmenschlicher Behandlung und weitere Schutz-Rechte bzw. Schutz-Bestimmungen unterliegen auch in nicht souveränen Gebieten, die unter Verwaltung anderer Mächte, Kriegs-Mächte / Besatzungs-Mächte liegen, nationalen und internationalen Schutz-Bestimmungen.

Die Berichte über die Tafel in Essen, die Informationen über den kompletten AUFNAHME-STOPP der Tafel in Ludwigshafen und der Tafel in Speyer am Rhein, die Hilfe-Gesuche der Tafel in Hamburg werden aufgrund der Medien-Berichte als bekannt vorausgesetzt. Viele Menschen und Personen befinden sich in nachweisbar unverschuldeten Notlagen, Not, Elend und Leid in Deutschland.

 

Die Notlagen, Not, Leid, Elend und Gefahren für Menschen und Personen in Not und Tiere in Not können in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland teilweise gelindert oder teilweise beendet aufgehoben werden, wenn die Bundesregierung, Landesregierungen, weitere Behörden und Institutionen auf die Durchführung von Sanktionen und sonstigen Strafmaßnahmen gegen Menschen und Personen in Not möglichst schnell oder sofort verzichten.

 

 

Begründung:

Das für das Jahr 2018 festgelegte Existenz-Minimum in Deutschland liegt je nach Berechnungsgrundlagen und Umständen von in Not geratenen Menschen und Personen bei rund 750,– bis 1100,– Euro im Monat.

ALG II Empfänger erhalten monatlich nur 416,– Euro im Regelbedarf und liegen damit bereits unter dem offiziellen Existenz-Minimum in Deutschland.

Existenzminimum,  Vergleiche: Quelle, Deutscher Bundestag, https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/479376

Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland haben die universell, gültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den United Nations (Vereinten Nationen) ratifiziert.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind KEINE Sanktionen gegen junge, alte, kranke, behinderte und schwerbehinderte Menschen bei bestehen Notlagen und Notsituationen vorgesehen.

Deutschland / die Bundesrepublik Deutschland hat die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION anerkannt und ratifiziert.

 

In der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION sind KEINE Sanktionen gegen junge, alte, kranke, behinderte und schwerbehinderte Menschen und Personen bei bestehenden Notlagen und Notsituationen vorgesehen.

Mit einem Existenz-Minimum, das unter dem offiziellen Existenz-Minimum in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland liegt werden elementarste, garantierte Rechte, Grundrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN Union bei Menschen und Personen, die meist unverschuldet in schwere Notlagen und Notsituationen geraten sind, eingeschränkt, reduziert und gefährdet. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden.

 

Mit der Durchführung von Sanktionen in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland werden elementarste, garantierte Rechte, Grundrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN Union bei Menschen, die meist unverschuldet in schwere Notlagen und Notsituationen geraten sind, eingeschränkt, reduziert und gefährdet. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden.

Damit die garantierten Rechte und Grundrechte auf den Grundlagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄSCHEN UNION nicht reduziert, nicht eingeschränkt, nicht aufgehoben und nicht gefährdet werden, ist grundsätzlich auf Sanktionen gegen junge, arme, kranke, alte, behinderte Menschen und Personen, die in Notlagen und Notsituationen geraten sind und die möglicherweise unterschiedlicher sozialer Hilfe bedürftig geworden sind, zu verzichten. Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen in Notlagen und Notsituationen sind grundsätzlich NICHT durchzuführen.

 

In der Folge der Teil-Ausfälle der Tafel in Essen und des kompletten Aufnahme-STOPP der Tafel Speyer am Rhein, der Tafel in Ludwigshafen am Rhein und weiterer, betroffener Tafeln und Hilfe-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschand besteht die GEFAHR, dass bedürftige, junge, alte, kranke, behinderte und schwerbehinderte Menschen, Personen und Kinder NICHT mehr vollständig und nicht mehr ausreichend mit Grund-Nahrungsmitteln, Wasser und sonstigen Mitteln komplett versorgt werden bzw. nicht mehr komplett versorgt werden können.

 

Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen und Personen in Not in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland stellen daher eine besondere Notlagen-Situation, eine besondere Härte und entgegen Allgemeiner Menschenrechte und Grundrechte eine erniedrigende und gefährdende Maßnahme gegen Menschen und Personen und zum Teil auch Tiere in Not in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland dar. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden, da Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen und Personen in Not in Deutschland / Bundesrepublik Deutschland gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gegen Landesverfassungen von 16 Bundesländern in Deutschland, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland / Deutschland, gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Genfer Konventionen und gegen weitere nationale und internationale Schutz-Abkommen, die auch von der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland ratifiziert wurden, ausgerichtet sind und teilweise offensichtlich, mutmaßlich erkennbar auch gegen internationale und nationale Schutz-Bestimmungen verstoßen.

 

Laut Grundgesetz bestimmen Sie, geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die so wörtlich „Richtlinien der Politik“.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 65 

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

 

Daher bitte ich Sie mittels dieses öffentlichen GNADEN-Antrags zum Schutz aller MENSCHEN und PERSONEN in unverschuldeter NOTLAGE in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland sofort die Richtlinien der Politik so zu gestalten und zu aktualisieren, damit durch Sanktionen / Strafmaßnahmen gegen Menschen und Personen in Notlagen und auch Tiere in Notlagen, NICHT deren Leben, Gesundheit in zum Teil tödliche GEFAHR gebracht wird.

 

Ich bitte die mögliche Hilfe für Menschen und Personen in Notlagen zuzulassen und möglich zu machen. Zudem bitte ich die mögliche Hilfe für Tiere in Not möglich zu machen und zuzulassen.

 

Mit einer Aussetzung und Nichtdurchführung von Sanktionen / Strafmaßnahem gegen Menschen und Personen in Not in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland können Notlagen, Not, Leid, Elend, Versorgungs-Engpässe bei der Versorgung mit Essen, Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und sonstigen für ein Leben in Würde und Gerechtigkeit in Deutschland erforderlichen Hilfe-Mitteln und Mitteln zumindest teilweise, wenn leider heute auch schon nicht mehr vollständig gelindert werden und sind vermeidbar.

 

Wie Ihnen bekannt, da bereits mehrfach mitgeteilt, war mein Großvater Hédi Sabaot, Französischer Offizier der regulären Französischen Armee und hat im Zweiten Weltkrieg gegen die Deutsche Wehrmacht gekämpft. Ich wurde in eine multinationale Familie hineingeboren. Ich verstehe mich als multinational-deutsch. Seit dem Jahr 2016 bin ich registrierter GLOBAL CITIZEN in Schweden. Wie Ihnen bekannt, da bereits mehrfach via Bundesregierung akkreditiert bin ich freiberuflicher Journalist, Autor, Schriftsteller,  Verleger, Herausgeber, Künstler, Moderator, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern in englischer und deutscher Sprache, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent von mehr als 1000 Fernseh- und Radio-Sendungen, mehr als 500 Radio-Sendungen, Gründer mehrerer nationaler und internationaler Hilfe-Organisationen, unter anderem von Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Tier- und Futter-Tafel Action For Aid And Assistance, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und weiteren Medien, Medien-Projekte und multinationalen Projekten.

 

Sonder-Erklärung, rein vorsorglich

 

Nachweisbar, bin ich KEIN so-genannter Bio-deutscher, kein Nazi, kein Rassist, kein Faschist, kein sonstiger Extremist.

 

Als multinational-deutscher Bürger, Mensch und Personen und als GLOBAL Citizen engagieren ich mich seit mehr als 40 Jahren für allgemeine Menschenrechte. Die Allgemeinen Menschenrechte der United Nations, Vereinte Nationen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Landesverfassungen, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Genfer Konventionen, nationale und internationale Schutz-Abkommen zum Schutz von Menschen und Tieren sind mir wichtig. Seit 1986 arbeite und wirke ich für mehrere multinationale Projekte und Medien-Projekte mit den Zielen, internationale Völkerverständigung, Dialog, Bildung, Frieden und zum Schutz der Rechte von Menschen und Personen, national und international.

 

Ich bin sozial und sozial-politisch engagiert. Derzeit bin ich Mitglied in der Partei Die Linke, doch ich übe leider noch keine politischen Ämter in der Bundesrepublik Deutschland aus, obgleich ich grundsätzlich dazu bereit bin. Mir wurde vor kurzem von einem SPD-Politiker die Mitgliedschaft in der SPD angeboten. Eine Mitgliedschaft in der SPD schließe ich als überzeugter Sozialdemokrat und Menschenrechte-Aktivist grundsätzlich NICHT aus. Das Angebot ist noch in der Prüfungs-Phase. In den Jahren 2003 und 2004 studierte ich in Ludwighafen am Rhein und wurde aus als Mitglied in den AStA gewählt. Leider konnte ich mein Studium, wegen des Eintritts von akuten und chronischen Mehrfach-Erkrankungen und schwerer finanzieller Notlagen und Armut noch nicht mit Erfolg zu Ende führen, obgleich dies einer meiner Wünsche ist.

 

Als Journalist, Autor, Schriftsteller, Medien-Produzent, Künstler und Moderator arbeite und wirke ich multinational, international und national öffentlich und NICHT geheimdienstlich.

In der Folge von 3 schweren Unfällen und chronischen Mehrfach-Erkrankungen, amtlich registriert und dokumentiert, wurde ich ARM TROTZ ARBEIT / Zitat von der Gewerkschaft ver.di, bei der ich Mitglied bin / krank, schwer krank, schwerbehindert, GRAD DER BEHINDERUNG 60, Merkzeichen G – GEHBEHINDERUNG und bin auf die Hilfe eines Rollstuhl und einer Therapie- Assistenz- und Begleithündin angewiesen.

Seit dem Jahr 2014 habe ich 2400 Bewerbungen, Hilfe-Gesuche, Auftragsgesuche an unterschiedlichste Arbeitgeber, Behörden, Polizei, Verwaltungen, Firmen versendet. Alle meine Hilfe-Anfrage, Bewerbungen, Auftragsgesuchen wurden ABGELEHNT, so dass mir finanzielle Einkünfte aus ARBEIT, bis auf wenige Cent-Beträge trotz gleicher Arbeitsleistung im Vergleich zu nicht-behinderten Journalisten, Autoren, Schriftstellern, Künstlern, etc. NICHT möglich sind. Mit finanziellen Einkünften im Vergleich zu gesunden Menschen wäre es mir teilweise möglich, mich ohne fremde Hilfe aus schwerer Notlage herauszuarbeiten auch im Rollstuhl und mit Rollstuhl.

 

Da alle meine Hilfe-Anträge, Auftrags-Gesuche, Bewerbungen, sonstige Maßnahmen bei Firmen, Behörden, Verwaltungen und Unternehmen grundsätzlich abgelehnt wurden und offenbar immer noch werden, ist der Arbeitsmarkt für mich in Deutschland offenbar als VERSCHLOSSEN oder als blockiert zu betrachten. Mir ist es aufgrund der besonderen Umstände NICHT möglich, selbst ohne finanzielle Mittel die Notlage in meiner, betroffenen Situation zu beseitigen, da die Beseitigung von Notlagen in Deutschland oft ohne finanzielle Mittel in Deutschland nicht möglich ist.

 

Ohne ausreichende, finanzielle Mittel und Einkünfte kann weder privat mit einem Fahrzeug fahren (Benzin kostet Geld!), das die Mitnahme von Rollstuhl und Therapie- Assistenz- und Begleithund möglich macht, noch öffentliche Verkehrsmittel (Busse, Bahnen, ÖPNV kosten GELD!) nutzen, die im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz leider nur erheblich stark eingeschränkt verfügbar sind und ebenso Geld kosten! Die Tafel Speyer am Rhein und Tafel Ludwigshafen sind generell mit einem AUFNAHME-STOPP – vergleiche Hinweise Web Sites – nicht verfügbar. Doch auch dann wenn der generelle Aufnahme-Stopp nicht bestünde, wären die Tafel Speyer am Rhein und die Tafel Ludwigshafen am Rhein für mich im Rollstuhl NICHT erreichbar, da es mir nicht gelingt rund 20 Kilometer als SCHWERBEHINDERTER MENSCH UND PERSON im Rollstuhl zurückzulegen.

 

Ich bin leider KEIN Einzelfall, es gibt leider weitere schwerbehinderte, gehbehinderte Menschen und Personen und auch Kinder in Deutschland die die Tafeln in den Städten und Gemeinden oder sonstige Hilfe-Organisationen NICHT erreichen können.

 

Statt Hilfe zu erhalten, sind leider MENSCHEN und PERSONEN in schweren Notlagen und Notzuständen leider permanent durch die derzeit gesetzlichen Regeln in Deutschland von Sanktionen / Strafmaßnahmen gegen Menschen und Personen in Not BEDROHT UND GEFÄHRDET. Das Leben von Menschen und Personen in Notlagen und auch von Tieren wird in zum Teil tödliche GEFAHR gebracht, statt dass humanitäre, menschlich würdige, angemessene und mögliche Hilfe in der TAT UND WAHRHEIT geleistet wird.

Bereits im Jahr 2007 verhungerte der damals lernbehinderte, 20jährige André Kirsch in Speyer am Rhein, vergleiche Berichte Süddeutsche Zeitung und weitere Medien.

 

Bei mir besteht keine Lernbehinderung, sondern schwere orthopädische und internistische Erkrankungen, Mehrfach-Erkrankungen, mehrere Infektionen und in der Folge von drei schweren Unfällen möglicherweise auch eine PTDS, Post-traumatische Belastungsstörung, Grad der Behnderung 60, Merkzeichen G, GEHBEHINDERT. Bei und in der Folge der Unfälle wurde ich mehrfach-traumatisiert.

 

Mit einer NICHT-Durchführung, einer Aussetzung und einer Beendigung von SANKTIONEN UND STRAFMASSNAHMEN gegen Menschen und Personen in Not können deren schweren Notlagen zumindest teilweise, wenn auch nicht mehr vollständig gelindert werden und vielleicht geschehen doch noch WUNDER, dass doch auch noch gute Hilfen für Menschen und Personen in NOTLAGEN und behinderte, kranke, junge und alte Menschen und Personen und Kinder in Notalgen in der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland möglich werden.

 

Ich bitte daher den Gnaden-Antrag für eine unbekannte Anzahl von Menschen und Personen, bis zu mehrere Millionen Menschen und Personen in Deutschland / in der Bundesrepublik Deutschland und auch zum Schutz von Tieren (Hunde, Katzen, Vögel, Pferde und weitere Haus-Tiere, Nutz-Tiere, etc) zu prüfen und zum Schutz des LEBENS VON MENSCHEN UND PERSONEN, Menschen und Personen in Notlagen, Tieren zu genehmigen.

 

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

 

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

 

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert 1948 von den United Nations, (Vereinte Nationen), ratifziert von Deutschland / Bundesrepublik Deutschland.

 

Artikel 34

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1)   Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2)   Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3)   Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

 

Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

 

Artikel 4

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1)   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2)   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3)   Menschenhandel ist verboten.

 

Artikel 24

Rechte des Kindes

(1)   Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2)   Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3)   Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Artikel 25

Rechte älterer Menschen

Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Artikel 26

Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.

 

Artikel 35

Gesundheitsschutz

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

 

Artikel 53

Schutzniveau

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Artikel 54

Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

  • CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

 

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Gnaden-Antrag als PDF:

Gnadenantrag_Menschen_in_Not_20181_BKAM

Link zum Gnaden-Antrag in der PDF-Version:

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2018/02/gnadenantrag_menschen_in_not_20181_bkam.pdf

Petition an Deutscher Bundestag: Beendigung Sanktionen gegen Russland

Pressemitteilung

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979

Fax 03022736878
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 18. Februar 2018

 

Petition: Sofortige Aussetzung, Nichtdurchführung und Beendigung von Sanktionen gegen cirka 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages!

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

Sofortige Aussetzung, Nichtdurchführung und Beendigung von Sanktionen gegen 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation.

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Sanktionen gegen cirka 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation werden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, nicht mehr durchgeführt und beendet.

Die betreffenden innerstaatlichen und nationalen Gesetze, Regeln und Bestimmungen werden, bei Bedarf und soweit möglich, angepasst, geändert und aktualisiert.

 

Begründung:

Ich bin als Leiter, Redaktionsleitung, Mitarbeiter Gründer, Journalist,  Autor Schriftsteller (bislang 12 veröffentlichte Bücher) und multinationaler Aktivist für Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit seit 1986 an mehreren multinationalen Projekten für internationale Völkerverständigung engagiert und zudem auch seit 2016 registrierter Global Citizen in Schweden mit ausgestellter Urkunde. Ich habe seit 1984 Freunde in den U.S.A. und Russland und ich mache mir große Sorgen um meine Freunde und Menschen in den U.S.A. und in Russland. Meine Freunde in den U.S.A. und in Russland liebe ich ebenso wie weitere Freunde. Mir wurde bekannt, dass sich viele meiner Freunde in Russland, unverschuldet in Not befinden und diese möglicherweise durch Sanktionen / Strafmassnahmen weiter schwer geschädigt werden, obgleich diese unschuldig sind und nicht verantwortlich für politische Entscheidungs-Prozesse sein können und nicht dafür in die Verantwortung genommen werden sollten und können.

Mich haben mehrere Freunde glaubhaft dazu informiert, dass das Existenzminimum von Menschen in Russland und in der Russischen Förderation weit unter dem Existenzminimum von Menschen in Deutschland und in Europa im Vergleich liegt.

Durch die Sanktionen werden unschuldige Menschen, bis zu cirka 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation gestraft und bestraft, obgleich zunächst einmal auf der Grundlage nationaler und internationaler Rechte und Gesetze die UNSCHULDSVERMUTUNG gelten muss und angewendet werden muss.

Die Sippenhaftung und Kollektiv-Haftung insbesondere, mutmaßlicher bis zu 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation ist gesetzlich verboten.

Viele Menschen, die genaue Anzahl der Menschen ist mir nicht bekannt, bis zu cirka 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation leben am Rande oder gar unter dem Existenzminimum wie es in Deutschland oder auch in Europa bekannt ist. Mit Sanktionen werden diese Menschen in ihren elementarsten Rechten, Grundrechten und Menschenrechte verletzt, beraubt, wissentlich und mit Vorsatz in Gefahren gebracht, die so nicht gesetzlich sind und mit dem Gewissen, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit weiteren internationalen Gesetzen, Regeln und Bestimmungen und aus Gründen der Humanität nicht zu vereinbaren sind.

 

Wenn die deutsche Bundesregierung, , die Regierung der U.S.A., andere Regierungen oder auch andere wirtschaftliche, ideologische Interessensgruppen mit der Regierung von Russland / Russischen Förderation Probleme haben sollten, dann gibt es immer die Möglichkeit, dass Diplomaten, Politiker, Mediatoren arbeiten und wirken für Verständigung, Dialog und Frieden. Zudem gibt es die Möglichkeit mit der Regierung von Russland und der Russischen Förderation neue Verträge für Zusammenarbeit, Frieden und Verständigung zu erarbeiten. Dies ist ohne Sanktionen im Sinne von Strafmaßnahmen, insbesondere gegen bis zu cirka 140 Millionen unschuldige Menschen und Bürger von Russland und der Russischen Förderation möglich.

Eine Bestrafung unschuldiger und nicht beteiligter Menschen, bis zu cirka 140 Millionen Menschen ist auf der Grundlage nationaler und internationaler Gesetze nicht zulässig und entspricht nicht den gültigen Gesetzen, auch nicht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch nicht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Eine Bestrafung unschuldiger und nicht beteiligter Menschen ist mit dem Gewissen und aus Gründen der Humanität nicht zu verantworten und abzulehnen.

 

Mit einem Blick auf die Zukunft und auf Frieden orientiert, sehe ich keine andere Möglichkeit, als die, dass die United States of America und Russland und deren Regierungen, möglicherweise auch weitere Regierungen, Gespräche für Frieden, Dialog, Verständigung, Heilung und Gerechtigkeit führen und neue Verträge für Frieden, Dialog, Verständigung, Heilung und Gerechtigkeit erarbeiten.

 

Deutschland steht tief in der Schuld von Russland durch die Schäden und Folgen des Zweiten Weltkriegs, in dessen Folge mehr als 20 Millionen Menschen aus Russland ermordet und getötet wurden. Deutschland sollte sich daher NICHT wieder an Angriffen, Sanktionen, Strafmaßnahmen oder sonstigen Aktionen beteiligen, die weitere Schäden für bis zu cirka 140 Millionen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation auslösen oder verursachen könnten.

Deutschland ist verpflichtet dem Frieden in Deutschland, in Europa und in der Welt zu dienen. So steht es im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:  – Zitat:

Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland haben die universell, gültige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den United Nations (Vereinten Nationen) ratifiziert.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind KEINE Sanktionen gegen junge, alte, kranke, unschuldige, behinderte und schwerbehinderte Menschen bei bestehen Notlagen und Notsituationen vorgesehen.

Deutschland / die Bundesrepublik Deutschland hat die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION anerkannt und ratifiziert.

 

In der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION sind KEINE Sanktionen gegen junge, alte, kranke, behinderte und schwerbehinderte, unschuldige Menschen bei bestehenden Notlagen und Notsituationen vorgesehen.

Mit Sanktionen im Sinne von Strafmaßnahmen und Einschränkungen werden elementarste, garantierte Rechte, Grundrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN Union bei Menschen in Russland und in der Russischen Förderation, die meist unverschuldet in schwere Notlagen und Notsituationen geraten sind, eingeschränkt, reduziert und gefährdet. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden.

 

Mit der Durchführung von Sanktionen im Sinne von Strafmaßnahmen werden elementarste, garantierte Rechte, Grundrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN Union bei Menschen in Russland und in der Russischen Förderation, die meist unverschuldet in schwere Notlagen und Notsituationen geraten sind, eingeschränkt, reduziert und gefährdet. Dies gilt es grundsätzlich zu vermeiden.

 

Damit die garantierten Rechte und Grundrechte auf den Grundlagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (United Nations / Vereinte Nationen) und der CHARTA der GRUNDRECHTE DER EUROPÄSCHEN UNION nicht reduziert, nicht eingeschränkt, nicht aufgehoben und nicht gefährdet werden, ist grundsätzlich auf Sanktionen gegen junge, arme, kranke, unschuldige, alte, behinderte Menschen in Russland und in der Russischen Förderation, die in Notlagen und Notsituationen geraten sind und die möglicherweise unterschiedlicher sozialer Hilfe bedürftig geworden sind, zu verzichten. Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen in Russland und in der Russischen Förderation in Notlagen und Notsituationen sind grundsätzlich NICHT durchzuführen.

 

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

  1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
  2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

 

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

 

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

 

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

 

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert 1948 von den United Nations, (Vereinte Nationen), ratifziert von Deutschland / Bundesrepublik Deutschland.

 

Artikel 34

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1)   Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2)   Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3)   Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

 

Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

 

Artikel 4

Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1)   Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2)   Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3)   Menschenhandel ist verboten.

 

Artikel 24

Rechte des Kindes

(1)   Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2)   Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3)   Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Artikel 25

Rechte älterer Menschen

Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Artikel 26

Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.

 

Artikel 35

Gesundheitsschutz

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

 

Artikel 53

Schutzniveau

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Artikel 54

Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

 

  • CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

 

 

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition an Deutscher Bundestag, Beendigung Sanktionen gegen Russland als PDF:

Petition_Sanktionen_Russland20181

Link zur Petition als PDF:

https://andreasklamm.files.wordpress.com/2018/02/petition_sanktionen_russland20181.pdf